Am
2. Juni 2007 fand in Rostock (Deutschland), unweit vom
Ort des G8-Gipfeltreffens, eine Großdemonstration
statt. Bis zu 80.000 Menschen aus vielen Ländern
und den verschiedensten politischen und sozialen Zusammenhängen
sind zusammen gekommen um ihrem Protest gegen die ungerechtfertigte
Politik der mächtigsten Staatschefs der Welt Ausdruck
zu verleihen.
Während der Demonstration
gab es keine ernsthaften Zwischenfälle, außgenommen
solche, die die Polizei mit ihrer eskalativen Politik
selbst provoziert hat. Die Demonstration mündete
zum Schluss in gewalttätigen Auseinandersetzungen
mit der Polizei, bei denen eine Unzahl von Menschen
festgenommen wurden. Den Medien zufolge wurden etwa
zehn von den Festegenommenen nach vier Tagen Knastaufenthalt
zu Haftstrafen (fast alle ohne Bewährung) verurteilt.
Unabhängige Rechtshilfe-Vereinigungen (wie die
Rote Hilfe und der Republikanische AnwältInnen-Verein)
bestätigen, dass es sich bei dieser Form von
Schnellverfahren um einen rechtsbeugenden, politischen
(Schau-)Prozess gehandelt habe, bei denen die Beschuldigten
nicht die geringste Chance hatten, sich angemessen
auf ihr Verfahren vorzubereiten.
Unter den Verurteilten
sind auch zwei Spanier aus Zaragoza. Andres wurde
zu 9 Monaten ohne Bewährung für die Beteiligigung
an Schwerem Landfriedensbruch verurteilt. Raul wurde
eine Haftstrafe von 10 Monaten für die angebliche
Körperverletzung eines Polizistien auferlegt
(ebenfalls ohne Bewährung). In beiden Fällen
müssen die Haftstrafen in Deutschland abgesessen
werden. Der einzige Anhaltspunkt, den der Staatsanwalt
und das Gericht für dieses ungerechte Urteil
hatten, war die Aussage eines Polizeibeamten, der
vorgibt die beiden während der riots gesehen
zu haben.
Hierzu
wollen wir folgendes verdeutlichen:
- Die Beweislage, die
zur Verurteilung unserer beiden Freunde geführt
hat, ist sehr mangelhaft. Die Demonstration wurde
von vielen dutzenden Polizeikameras aufgezeichnet.
Wieso hat die Staatsanwaltschaft keine Aufnahmen von
Andres und Raul als Beweise für ihre vermeintlichen
Straftaten vorgelegt?
- Wir können nicht
dem Wort eines Polizisten trauen, der es - angesichts
der offensichtlich eskalativen Polizeitaktik –
in Kauf genommen hat, dass zahlreiche DemonstrationInnen
verletzt wurden?
- Diejenigen, die nach
der Demonstration über das Polizeigewahrsam hinaus
zur Untersuchungshaft in die JVA Waldeck gesteckt
wurden, mussten Erniedrigung und Demütigung über
sich ergehen lassen. In Einzelhaft isoliert, konnten
sie nicht mal Kontakt mit ihren Angehörigen aufnehmen.
Somit rufen wir euch
auf, Raul und Andres zu unterstützen, ebenso
wie die anderen, die sich wegen ihres Protests gegen
den G8-Gipfel mit der Justiz konfrontiert sehen.