Am 15. und 16. März wird in Barcelona, im Rahmen der spanischen Präsidentshaft des Europäischen Ökonomischen Vereines, die Versammlung des Europäischen Rates stattfinden. Der Europäische Vorstand besteht aus den Staatsführern der fünfzehn Mitgliederstaaten aus de EU. Ihre Zuständigkeiten sind:
- Gemeinsame politische Richtungen für die EU vorantriben und bestimmen.
- Schwierige Angelegenheiten, koordinieren und klären
- Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik festlegen.
- Zusammenarbeit im juristischen und Polizeibereich.
- Absprache gemeinsamer Ökonomie sowie Finanz- und Arbeitspolitik.

“Unser” mehr als gehasster Präsident José Mª Aznar, hat schon die Hauptziele seines Vorsitzes des Europäischen Rates festgelegt: mehr Handel und mehr “Sicherheit, Privatisierung und Liberalisierung, und hat auch zwischen den Zeilen ein gewaltiges und räpressives Klima angekündigt.
In Folge einer Politik, die sich seit mehr als zehn Jahren schleppt, geht die EU in einer Richtung um die “neue Weltordnung” samt ihrer Diktatur der ökonomischen Globalisierung vorhandene Hindernisse aus den Weg zu räumen. Die UE folgt treuerisch den Diktaten des IWF, der WTO und der Weltbank. Finanzstrukturen, die unsere Zeit, Raum, Kraft und Gefühle betreffen, und unterwerfen die Erde und ihre Bewohner der Erbärmlichkeit und der Ausbeutung, zwischen Kriegen von hoher, mittlerer oder niederer Intensität.
Der ökonomische Imperialismus glaubt, mit seiner Macht, Justiz und seiner bürgerlichen Demokratie alles unter Kontrolle zu bringen. Er erklärt uns den Krieg; gegen uns, die wir mit entgegengesetzter Stimme gegen die Macht schreien. Wir schreien dass das Geld nicht wichtiger ist als die Menschen und die Welt in der sie überleben…Während wir idiotisiert werden nennt man uns zuerst Idealisten, einen Tag Alternative, dann Systemkritische, spätter Globalisierungsgegner, Radikale und zuletzt Terroristen. Wir sind wer wir sind! Wir sind die von gestern, die von heute und die von morgen, die einen täglichen, realen Kampf führen. Nicht in Form von alternativen “Gegen-Gipfeln” und nicht unter irgendeiner Etikette der Herrschenden. Wir sind die, die den 15. und 16. März nicht als einen punktuellen Anlass begreifen, weil wir jeden Tag auf der Strasse sein werden mit direkter Konfrontation für die Befreiung unseres Lebens vom mörderischen Kapitalismus. Wir sorgen für d! ie
Aufruhr auf ihren Plätzen und ihren “gutdenkenden” Köpfen. Wir werden die vorgegebene Strecke, die uns von der Staat gegeben wurde, verlassen um unseren eigenen Wiederstand aufzubauen.

Wir haben einen internationalen Aufruf gestartet, an den Protesten in Barcelona teilzunehmen zu und zeigen, dass die Regierende Europas nichts mehr sind, als eine kriminelle Räuberbande mit dem einzigen Interesse an Geld, Macht und Kontrolle über unser Leben.

WENN SIE VON FRIEDEN REDEN-MEINEN SIE KRIEG!!

INFORMATIONEN ZUM THEMA LEGAL:

1. INFORMATIONEN ÜBER GRENZEN UND EINREISE IN DEN SPANISCHEN STAAT
-Generell haben AusländerInnen der Europäischen Union Recht auf freie Bewegung, Residenz und Arbeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber sie müssen einen Personalausweiß oder einen Paß in dem die Nationalität angegeben ist an der Grenze zeigen.
-Aus Gründen der öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit kann die Einreise einer Person verhindert werden. Theoretisch ist die strafrechtliche Vorgeschichte kein ausreichendes Motiv um die Einreise zu verweigern, aber die nur theoretisch. Praktisch gesehen ist öffentliche Ordung ein undefiniertes, juridisches Konzept, welches willkürlich angewandt werden kann. Falls dir die Einreise verweigert wird, hast du Recht ein Berufungsverfahren beim Tribunal in Straßburg hiergegen einzuleiten. An der Grenze wird einige Tage vor dem Gipfel ein Unterstützungspunkt gegen Repression formiert. Kontakttelefon ist: 626938531

2. VOR EINER DEMONSTRATION
-Informier dich über den Verlauf der Demo.
-Leere deine Taschen. Nimm eine Adresse und eine nützliche Telefonnummer mit und sonst nur einen Ausweis oder Pass.
-Es ist empfehlenswert diskrete Kleidung und Schuhe mit denen es sich gut läuft zu tragen.

3. WÄHREND EINER DEMONSTRATION: Arbeitsweise der Polizei:
-Tränengas ist nicht gebräuchlich, kann aber eingesetzt werden.
-Die Polizei trägt Pistolen und hat keine Hunde.
-Ihre Form Demos zu zerstreuen ist mit Gebrauch von Gummigeschossen und direkten Angriffen in denen Schlagstöcke zum Einsatz kommen.
-Massenverhaftungen sind nicht gebräuchlich. Normalerweise verhaften sie verlorene Demonstranten oder kleine Gruppen sobald die Demo sich aufgelöst hat. Deshalb ist es wichtig weder alleine wegzugehen noch dort zu bleiben wo die Demo stattgefunden hat.
-Sie können dich in einer Strasse mit wenig Ausgängen einkesseln. Es ist wichtig nicht lange Zeit an einem Ort zu bleiben.
-Es gibt ziemlich viel zivile Polizei. Sie verhaften auch, also sei vorsichtig mit Unbekannten. Ratschläge für eine Demo (es gibt viele Arten von Demos, hier beziehen wir uns auf die, die Polizeiangriffe mit sich mitziehen kann):
-In angespannten Situationen ist es wichtig, Massenflucht zu vermeiden. Zusammen sind wir stärker als vereinzelt.
-Falls du die Demo verlassen willst, tu dies nicht alleine. Geh in einer Gruppe mit Vorsicht und Ruhe.
-Geh so weit weg wie möglich und komm die darauffolgenden Stunden nicht zum Ort der Demo zurück.
-Trag nichts mit dir rum was deine Teilnahme an der Demo beweisen könnte.
-Es ist wichtig als Gruppe zur Demo zu gehen. Verabrede mit der Gruppe einen Treffpunkt (weit weg von der Demo) um sich nach der Demo zu treffen und zu checken, dass niemand fehlt. -Falls jemand fehlt oder du eine Festnahme gesehen hast ruf den Ermittlungsausschuss an. Vermeide so gut wie möglich die Aufregung und pass auf, dass die weitergegebene Information realitätsgetreu ist.

4. IM FALL EINER AUSWEISKONTROLLE:
-Nur Polizeikörper können Dokumente fordern. Privater Wachschutz (wie z.B. in der U-Bahn) kann dich festhalten bis ein Polizist kommt. Falls sie dich auffordern dich auszuweisen, musst du dies tun.
-Es ist wichtig einen Ausweis oder Pass bei sich zu haben, da sie sonst einen Grund haben dich zur Polizeistation mitzunehmen um deine Daten zu überprüfen.

5. IM FALL VON FESTNAHMEN: Falls sie dich verhaften:
-Eine Festnahme kann höchstens 72 Stunden dauern.
-Einmal festgenommen, geben sie dir auf der Polizeistation ein Papier, dass dich über deine Rechte aufklärt:
· Du hast das Recht deine Festnahme einer Person mitzuteilen. Du gibst ihnen die Telefonnummer und sie rufen an.
· Du hast Recht auf eine/n Anwalt/in. Du kannst eine/n Vertrauensanwalt/in auswählen (du brauchst nur Namen und Nachnamen zu geben und sie suchen ihn/sie) oder sie teilen dir eine/n Pflichtverteidiger/in zu. Es wird versucht, mit den Pflichtverteidigern/innen an diesen Tagen zusammen zu arbeiten. · Du hast Recht auf eine ärztliche Untersuchung. Es ist wichtig diese zu forden falls du eine Wunde oder Verletzung hast, da dir dies ermöglicht später eine Anklage zu erheben. Sobald du wieder frei bist, ist es gut noch einmal ein ärztliches Attest einzuholen um noch eine Aussage zu haben, falls du eine Anklage einreichen willst.
· Du hast das Recht dich nicht auszuziehen, da dies nur bei Verhaftungen zum Thema Drogen verpflichtend ist.
· Wenn du Ausländer/in bist hast du Recht auf eine/n Dolmetscher/in und dass sie das Konsulat benachrichtigen.
-Mach nie eine Aussage auf der Polizeistation, sondern immer vor einer/m Richter/in. Dort hast du Zeit um kurz mit deiner/m Anwalt/in zu sprechen, dich zu informieren und zu beruhigen. Ausserdem kann die Polizei dich unter Druck setzen oder deine Aussage manipulieren.
-Berühre nichts, was sie dir auf der Polizeistation zeigen. Sie könnten dies später als Beweis gegen dich anwenden.
-Es gibt eine Ausnahmelegislation: die Antiterroristen-Gesetze die nur mit Befehl eines/r Richters/in der 'Audiencia Nacional' in Madrid (etwa: Bundesgerichtshof) angewendet werden kann. Diese/r genehmigt eine Festnahme bis zu 5 Tagen und verletzt das Recht auf einen Anruf und das Auswählen eines/r Anwalts/in. Dies ist weitläufig als Vertuschungsversuch von Misshandlungen kritisiert worden. Wir glauben nicht, dass sie diese anwenden werden. Falls es Verhaftungen gibt:
-Sich informieren wieviele Festnahmen stattgefunden haben und wer die Verhafteten sind (Name und Nachnahme) und beim EA anrufen oder bei einem der offiziellen Treffpunkte. -Es ist wichtig sich zu organisieren um Protestaktionen gegen die Verhaftungen zu starten.
-Falls Leute aus anderen Ländern verhaftet bleiben ist es wichtig, dass nach dem Gipfel einige Leute aus jedem Land bleiben, um die Anti-repressionsarbeit zu unterstützen.

6. VERHAFTUNGEN VON AUSLÄNDERN/INNEN DER EUROPÄISCHEN UNION:
-Falls du Ausländer/in bist und sie dich verhaften, sind deine Rechte die gleichen die wir vorher erklärt haben. Ausserdem kann ein juridischer Prozess der Internierung oder Abschiebung eingeleitet werden.
-Internierung: Diese kann bis zu 40 Tagen andauern, bis entschieden wird was mit der internierten Person passiert. Dies muss ein/e Richter/in entscheiden.
-Abschiebung: Die Polizei macht den Vorschlag und die Delegation der Regierung in Barcelona trifft die Entscheidung.

7. ES EXISTIEREN FOLGENDE DELIKTE:
-Ausser den 'normalen' wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Sachschaden und Körperverletzung.
-Das Delikt der Teilnahme an einer nichtgenehmigten Demonstration oder illegalen Vereinigung.
-Das Delikt der Besetzung von öffentlichen Gebäuden. Bei einigen Gipfeln hat es Probleme mit Handy's gegeben. Dies kann uns hier auch passieren. TELEFON DES ERMITTLUNGSAUSSCHUSSES: 93 4426968 Für Ausländer/innen: 696047917
INFORMATION ZUM THEMA GESUNDHEIT PREVENTION:
-Gehe nicht in schlechter physischer und psychischer Kondition. -Nimm alles was du aus persönñlichen, gesundheitlichen Gründen brauchen könntest mit.
FALLS DU VERLETZT WIRST:
-Versuche nicht deine Wunden auf der Strasse zu behandeln, gehe zum nächsten medizinischen Stützpunkt.
-Beantrage den juridischen Bericht, dort wo sie dich behandeln (dieser wird in den Kranklenhäusern direkt zum /r Richter/in geschickt). Es ist wichtig, dass du eine Kopie hast.
-Unter folgender Telefonnummer kannst du den Stützpunkt Gesundheit erreichen, falls du informationen brauchst über Verletzte: 605137349
FALLS SIE DICH VERHAFTEN:
-Falls nötig, verlange einen Arzt zu sehen. Du hast das Recht auf Behandlung.
-Verlange den medizinischen Bericht nach der Behandlung.
-Wenn du die Polizeistation verlässt, gehe nochmals zu einem Arzt um eine weitere Untersuchung und Bericht zu haben.