[An den spanishen Botschafter oder Konsul]

Zusammenfassung: Santiago Botana, Mitglied der Versammlung von Nodo50 (http://www.nodo50.org) seit 1998, ist zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Hier möchten wir die Version der Tatsachen offentlichen, die Santiago beibehält, den Kontext klären, in dem die Tatsachen stattfanden und analysieren, wie ein Zusammenbau dieser Art konstruiert wird. Aber hauptsächlich möchten wir die Verhaftung von Santiago vermeiden. Dafür auflegen wir eine Kampagne von Firmenansammlung für die Unterstützung zum Straferlass bereits eingereicht. Am 17 November 1995, Santiago Botana wurde wegen einer Explosion, die in seinem Wohnsitz geschah, ins Krankenhaus gebracht. Er wurde daraus schwer verletzt. Von ihm war ein Monat einhalb (die ersten 10 Tage im Komma) in der Abteilung von den Verbrannten vom Krankenhaus "La Paz" und zwei Wochen in der Krankenstube des Gefängnisses von Carabanchel, bevor er gegen Bürgschaft von 500.000 pesetas (3 000 euros) freigelassen wurde. Santiago war der einzige, der durch die Explosion geschädigt wurde. Der Ursprung der Explosion war die selbstgemachte bengalische Feuer [Fackel] für seinen Gebrauch in Höhlenforshung, die Santiago seit 1987 treibt. Aber der Fall war auf die erste Seite der Hauptzeitungen schnell gekommen. Die Version, die bei ihnen angefaßt wurde, (gegründet auf Polizeiquellen) schien Platz für Zweifel nicht zu überlassen: die Nähe der 20. November (da demonstrieren sich beides faschistische und antifaschistische Gruppen wegen des Gedenkentag des Franco's Tod),zusammen mit dem Zustand vom ultralinkem Anhänger von Santiago, umwandelten den Fall in etwas, das durch begrenzte Gruppen des extremen Links geplant wurde. Der Druck von den Massenmedien und von Reihe erfundenen oder manipulierten Beweisen brachten an eine Verurteilung zu 4Jahren Gefängnis hervor.

Die Tatsachen

Am 17 November 1995 wurde Santiago ins Krankenhaus gebracht wegen einer Explosion, die in seinem Wohnsitz von Madrid geschah, zur Folge derenaus er die Amputation von einigen Fingergliedern in einer Hand, mannigfaltige Wunden, den Durchbruch des Trommelfell und die Brandwunde in 15% des Körpers durchmachte. Er war ein Monatein halb (die ersten 10 Tage im Komma) in einem Krankenhaus und zwei Wochen in der Krankenstube des Gefängnisses von Carabanchel, bevor er gegen Bürgschaft von 500.000 pesetas (3.000 euros) freigelassen wurde. Santi war der einzige, der durch die Explosion geschädigt wurde.

Aber der Fall war auf die erste Seite der Hauptzeitungen schnell gekommen. Die Version, die bei ihnen angefaßt wurde, (gegründet auf Polizeiquellen) schien Platz für Zweifel nicht zu überlassen: die Nähe der 20. November und der Zustand von ultralinkem Anhänger von Santiago Botana umwandelten das Geschehnis in die Vorbereitung von Sprengstoffe bei einer begrenzten spezialisierten Gruppe des extremen Links, um während der antifaschistischen Demonstration dies eStoffe zu verwenden.

1995 fand eine Zunahme der Angriffe der rechts-extrem Bänder, die eine anstrengende Atmosphäre hervorbrachten, als das Datum den 20.11. sich näherte. Es schien fast sicher, daß dieses Jahr ein Angriff gegen die antifaschistische Demo und den Bezirk von Lavapiés stattfinden würde. Auch ein Pilizeibericht, durch einen IU Abgeordneten erreicht,liess sogar diese letzte Möglichkeit denken. Schießlich den 19.11.1995, findet in Madrid statt, wie jedes Jahr, die antifaschistische Demo als Antwort zur traditionellen Feier des Todes von Franco, von Nostalgiker und Anhänger des Franco-Regimes organisiert. Die antifaschistische Äusserung wurde durch viele Gruppen zusammengerufen, zwischen denen Solidaridad Obrera (die Gewerkschaft, zu der Santiago gehört). Weder fanden Angriffe zu Lavapiés-Bezirk statt, noch Konfrontationen während der Demo, doch aber Angriffe von Nazi-Gruppen duch das Wochenende, eine sogenannte "Jagd auf die Links-denker".

Die Presse sass sofort eine angenommene Beziehung zwischen dem Umfall von Santiago und die Erreignisse am Wochenende voraus: neben der Karacterisierung von Santiago als "Links-extrem Militant" oder "Anarchister", gab es auch von Anfang an eine Verknüpfung zwischen dem Unfall und die typische Tätigkeiten der bewaffneten Gruppen.

Die Version, die durch die Presse vom ersten Moment angenommen wird (vier Stunden nach der Explosion, am Schluß der Ausgabe von Zeitungen oder sogar weniger Zeit im Fernsehen) stellt fest, daß Santiago eine Bombe mit der Absicht vorbereitete, sie gegen die faschistische Taten des Wochenendes zu verwenden. Alle Nachrichten werden mit Informationen derPolizeiquellen vorbereitet, das heißt,mit interessierten Quellen. Es ist offensichtlich, daß in vier Stunden die Untersuchung nicht genüg Zeit hatte, um eine solche Schlussfolgerung zu erreichen. Bald können wir den ersten Beweis finden, daß es eine konstruierte offizielle Version gibt, bevor jeder möglicher Test sie bekräftigen kann. Und schlimmer noch, Prüfungen für diese Version wird man nie finden, als wir zeigen hier.

Santiago hat mit der politischen Engagierung angefangen als er 15 Jahre alt war, zuerst als ein isolierter Teilnehmer der Demos, dann als Mitglieder von KLESA, eine anarchistisch-autonom Gruppe von jugendlichen, aus der 1987 der Zusammenbau von Besetzer von Madrid entsteht (AOM). Santiago nimmt im 1987 und 1988 an diesen Tätigkeiten teil.

1988 löst sich die Versammlung in verschiedenen Gruppen auf, die spezifischen Bereichen der Leistung annehmen: Gefängnisse, gegen-information, Antifaschismus, Feminismus, internationale Solidarität, usw.. Die gleichzeitige Mitarbeit in mehrehre Bereiche ist normal, und Santiagoist keine Ausnahme, denn er nimmt grundlegend an den gegen-Information- (bei der Gruppe UPA), Antifaschismus- (bei der Colectivo Autónomo Antifascista) und Antimilitarismus-Gruppe (bei los Invisibles) teil.

Santiago was auch Mitglied der Bewegung gegen militär Dienst und für die Ungehorsam an den Ruf der Armee. Zugrunde dieses Militanz wurde er im Februar 1992 zu 2 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Santiago hat die Strafe nicht akzeptiert, deswegen ist er geflogen und ist während 3 und ein halbes Jahr duch die Polizei gesucht.

1993 ist er nach EL Salvador verreist, als das Land Mitte des Friedensprozeß ist. Dort hat er an den kunstlichen Projekt "el Sur" teilgenommen, den durch Mitglieder des FMLN in Bewegung gesetzt ist, um kulturelle Tätigkeiten in den Gemeinschaftslandwirten zu entwickeln. Um das Projekt zu finanzieren, öffnen sie in San Salvador eine Kneipe, die sogar als Treffpunkt wie auch als Bildschirm-Forum, musikalische-, Theater- und Ausstellungen-Ort funktioniert. Santiago arbeitet dort als Koch. In 1994 wird das Projekt wegen Finanzprobleme verlassen, die von seinem Ursprung an existierten. Santiago geht nach Madrid zurück.

Die Mass media

Zunächst analysieren wir die Pressenachrichten, die zusammen mit diesem Dossier kommen, in denen die Art der Ansichtspunkt über das Thema ganz deutlich sich illustrieren lässt. Nur wenige Stunden nach dem Unfall veröffentlicht die Presse eine Version, die unklar und durcheinander scheint, und viele unbeantworteten Fragen enthält. Es läss sich lesen, dass der "extrem links Militant" Santiago in Beziehung mit terroristischen Organisationen sein könnte. Die Vesion wird mit einer Reihe Elementen verziert, die zunächst wir aufzahlen:

- Quellen: ein schneller flüchtiger Blick auf Presseanmerkungen erlaubt uns zu überprüfen, daß die Quellen, die die Journalisten benutzen, nicht neutral oder gerecht sind. Das Verhältnis ist normalerweise von 9/14 für die Sicherheitskörper zusammen mit der Delegation der Regierung. Die Version von Santiago hat fast keinen Platz bei der Zeitungen gefunden: zwar einen Paragraph 41 Tage nach den Tatsachen geschrieben, gegenüber die Vorderseiten, die die Polizeiversion erhielt.

-Kennzeichnung von Santiago: wir zeigen einige der verwendeten Adjektive hier, grundlegend in den Schlagzeilen, um Santiago und die anderen implizierten Leuten zu definieren. Schon von Anfang an ist die Unschuldigkeitsvoraussetzung abwesend. Der Ton, mit dem die Artikel die Tatsachen erzählen, ist immer gedacht, um klar die politische Hinsicht zu begrenzen, in der die Ereichnisse erschienen.

- Adjektive: auf die Schlagzeilen können wir Ausdrücke wie "junge Radikal", "jugendlicher der radikal links-extremismus", "anti-faschistisch", "anarchist", "ultralinks", usw, lesen. Die ideologische Charakterisierung von Santiago hat die Rolle, ihm in einem bestimmten Rahmen einzustellen: er ist ein Radikaler, ein Verdächtiger. Auf der anderen Seite, wiederholen die Artikel die Meinungen der Nachbarn in zwei Gelegenheiten, wo sie über normale, nette Leute sprechen, was gemeint ist, um einen scharfen Kontrast damit bilden, was als die echte Identität von Santi beschrieben ist.

- Vorgeschichte: in mehreren Artikel ist die Tatsache erwähnt, daß Santiago im Augenblick seiner Verhaftung von der Polizei gesucht war. Nur in zwei Gelegenheiten werden die Ursachen spezifiziert: seine Ablehnung, die Pflicht zum obligatorischen Militärdienst zu erfüllen. Es ist nicht schwierig, die Absicht diese Informationen zu erraten: sie suchen eine Spannung, die die offizielle Version rechtfertigt.

- Militancy: wir wollen hier zwischen zwei verschiedenen Engagierungen unterscheiden, die zu Santiago zugeschrieben waren: auf einer Seite gibt es die nachgewiesene Militancy (es war geschrieben "er war ein Besetzer", "Arbeiter-solidarisch"), auf der anderen gibt es die "angenommen und nicht bewiesene Militanz", als die Erwähnungen von "äusserer Unterstützung" und auch die Benennung eine mögliche Beziehung mit ETA, GRAPO oder Jarrai (jugendlichen des Basque-Radikalismus). Eigentlich kann man auch merken, daß die Nachrichten, die auf diesem Fall sich beziehen, sich auf die gleichen Seiten treffen wie diejenige, die auf Störungen des extremen Rechtes oder der Jarrai-Gruppe informieren, das gibt, was läss den Eindruck, daß es ähnliche Themen ist.

- Haussuche: die Presse hat mit einer krankhaftige Neugierde beschrieben, was in den Zimmern während der Haussuche gefunden wurde, als "Propaganda gegen die Sicherheitskörper" oder "gegen die Guardia Civil", auch die Anwesenheit eine "Ikurriña" (Pfahne der Basque-land) ist erwähnt, und ein Bild der Musikgruppe Negu Gorriak. Es ist klar, daß die Absicht der Informationen ist, Santiago zu beschuldigen und Kraft zu der offiziellen Version zu geben, mit keinen Platz für die Unschuldigkeitsannehmung. In Gesammt finden wir eine Reihe von Elementen, die kein Gewicht beim Urteil hat, aber die einen entscheidenden emotionalen Last in der öffentlichen Meinung erzeugt, die eine Sozialwarnung verursacht und einen parallelen Prozeß bildet.

Unsere Version der Tatsache

Santiago übt das Höhlenforshung seit 1987. 1995 wußte er durch einen anderen Höhlenforscher über den Gebrauch von Fackeln, industrielle wie auch selbstgemachte, als eine alternative Methode zur Ablichtung. Der Fackelgebrauch ist nicht im Höhlenforshung üblich, aber es ist nützlich zur Ablichtung und Fotographierung von großen Räumen oder Brunnen, wo der Gebrauch von Blitzen oder Glühbirnen sehr teuer sein würde. Der Höhlenforscher erklärte das Verfahren, um sich selber eine Fackel herzustellen. Nach einer Weile entschied Santiago, die Methode zu prüfen, und sich einige Fackeln zu machen, die am Wochenende den 18-19 Nov. 1995 verwenden würde. Dafür kaufte er Stoffmittel, die vom freien Verkauf in den chemischen Mittelspeichern sind.

Während der Ausarbeitung jener selbstgemachten Fackeln hatte Santiago wegen seines Mangels an Erfahrung einen Fehler gemacht, den eine Explosion mittlerer Intensität verursachte, und dessen Ergebnis war, dass er schwer verletzt und ohnmächtig war, als die Explosion praktisch auf seine Hände stattfand. Die Schäden in der Wohnung waren nicht gross (die Glässer waren gebrochen und die Wand gegenüber war geschädigt), aber als das Treppenhaus zu eng war, das Notservice hatte entschieden, Santiago durch das Fenster auf eine Tragbahre aus der Wohnung herauszunehmen, die zu einem Kran der Feuerwehr festgestellt war. Dafür musste man die Fassade kaputtmachen, was die Zeitungen als Nachfolge der Explosion zuschrieben. Dadurch haben sie verstehen lassen, dass die Explosion von einer grossen Intensität war.

Santiago wurde ins Krankenhaus gebracht, und dort ist er 42 Tage geblieben, immer unter Polizeiüberwachung. Während seiner Hospitalisierung gebraucht er sein Recht, nichts vor der Polizei zu erklären. Bis zum 27. Dezember verhindert sein Zustand, daß er Erklärung vor dem antiterrorist Richter abgibt, und da erklärt er seine Version vor der Richter im Krankenhaus. Santiago verweigert alle Anklagen. Am folgenden Tag wird er ins Krankenhaus des Gefängnisses Carabanchel gebracht. Dort bleibt er 15 Tage, bis der Richter entscheidet, daß es kein Terrorismusverbrechen in diesen Fall gibt, als kein bewaffnetes Band besteht, und stellt gegen Kaution von 3000 euros die Freiheit Santiagos fest. Die Anklage gegen die anderen drei Verhafteten wirdweg, und der Prozess gegen Santiago wird duch einen normalen Gericht durchgeführt.

Der Staatsanwalt beschuldigte Santiago von Explosivstoffbesitzung und fragte nach 5 Jahren Freiheitsstrafe. Während des Pozesses hat man durch die Staatsanwaltschaft Absichte in Santiago zugeschrieben, die nie bewiesen waren: Explosivstoffe herzustellen, um die faschistischen Demonstranten in Angriff zu nehmen.

Um diese Idee zu verstärken, man hat sogennante Beweise gegen ihn benützt, die kein Beweis waren, als Bilder für die Verweigerung des Wehrdienst, das als subversive Bilder beschrieben waren, oder ein Plakat zur Unterstützung des EZLN, als Plakat revolutionarer Ideologie beschrieben, auch eine Ikurriña und ein Plakat der musikalischen Gruppe Negu Gorriak, die die Beziehung mit Eta uns seine Umgebung erlaubten. Die gefundene Werkzeuge und Ersatzteile von Motorrädern (Stücke, Nüsse, Schrauben), als die drei Einwohner des Hauses als Kurieren arbeiteten und alle ein Motorrad besitzten, zusammen mit eine Börse Sand für die Katze, wurden sich in Schrapnell für die Bomben verwenden, der Rest einer Laterne und ein Handy in elektrische und elektronische Stoffe für ihre Herstellung; die Reise von Santiago nach EL Salvador 1993 ist als Training für die Herstellung der Explosiven interpretiert.

Das Urteil

Das Urteil war im Februar 2001. Während seiner Entwicklung bestand die Staatsanwaltschaft auf die Verbindung zwischen Santiago und verschiedene radikale oder bewaffnete Gruppen. Prüfungen gab es keine, dann hatten sie auf die Ikurriña (als eine Provokation von den Polizisten gesehen, die die Wohnung durchgesucht hatten), auf die in Baskisch geschriebene Plakate (die verstanden nicht, was darauf geschrieben war, aber meinten, sie konnten es sich vorstellen), und auf eine angenommene Verbindung mit GRAPO-Besetzer bestanden. Auch die Polizisten, die vor dem Gericht sprachen, folgten die gleiche Argumente. Einer von ihnen, der Experte in Explosivstoffen war, erinnerte sich plötzlich an etwas, das nie auf der Zusammenfassung des Falles erschienen hatte: es gab eine kleine Flasche Nagellack, der sehr nütztlich dafür ist, brandstiftende Bomben herzustellen. Als er erklärte, welche Art von explosiven Mischungen mit den im Haus gefundenen Bestandteilen hergestellt werden könnte, liess immer die Idee klar, dass die Herkunft der Formel El Salvador oder Mittelamerika sein würde. Ein Experte in den Explosivstoffen, der von Staatsanwalt gerufen wurde, erklärte, daß die chemischen Mittel für einen Gebrauch benutzt werden könnten, der zur Herstellung der Explosivstoffe unterschiedlich wäre, aber daß er überzeugt war, daß der Angeklagte keine andere Tätigkeit als diese unternahm.

Auf dem Urteil (zu 4 Jahren Gefängnis wegen Besitz von Explosivstoffe) sind wieder solche Elemente mit keinem Beweiskraft zu finden. Man nimmt an, daß die Absicht von Santiago die Benützung der chemischen Mittel, der Nüsse und der Schrauben in der Demo am 20.11. war, man erklärt aber nicht, wie man zu dieser Schlussfolgerung ankommt. Nach der Lehre des Obersten Gerichtes ist es nötig, um über einen Verbrechen des Gesetzes entsprechend Explosivstoffbesitzung zu sprechen, dass zwei Bedingungen zusammen seien: Explosivstoffe zu besitzen und die Absicht zu haben, sie gegen geschützte Interessen der öffentliche Sicherheit zu benutzen. Auf diesen Fall brauchte man nicht die erste Bedingung zu beweisen, denn Santiago hatte sie niemals verneint, sondern die zweite, also die um Santiagos Absicht geht. Unserer Meinung nach hat man keinen Beweis gegeben, der diese Idee unterstützt, es ist aber selbsverständlich, daß das Gericht durch die systematische Kennzeichnung, daß der Staatsanwalt von Santiago als ein Militant vom radikalen Linken gab, und durch die Behandlung des Falles durch die Presse, beeinflusst wurde.

Man stellt fest als bewiesene Tatsache, dass Santiago ein künstliches Erzeignis behandelte, das aus einer Batterie und einer Glühbirne von Laterne bestand, als Startersystem des Erzeugnisses. Während des Urteils zeigte ein Experte, daß man konnte wissen, daß die Batterie neben dem Erzeugnis und nicht woanders im Zimmer war, weil sie sehr beschädigt war. Trozdem, die Prüfungen, die zusammengefasst während der Untersuchung waren, zeigen ein Bild von der Batterie, wo man ganz deutlich sehen kann, dass sie immer noch in ihrer Verpackung aus Plastik ist, und dass sie keine Beschädigung hat. Die Lampe erwähnnt man nicht auf der Zusammenfassung der Untersuchung, obwohl es einige in der Wohnung gab, als sie ein übliches Werkzeug für die Höhlenforschung ist.

Argumente für die Entschuldigung

- Ein unregelmäßiger Gerichtsprozeß: nach einem schnellen Blick auf den vorhergehenden Abschnitt, ist nicht schwierig zu sehen, dass der Prozess am wenigstens unregelmäsig ist, und so müssen wir uns um einige Betrachtungen kümmern.

Santi erklärt sich für nicht schuldig, wie es deutlich aus seiner Aussage während des Urteils herauskommt. Die Informationen über die Ursache der Explosion sind ausschließlich in die Händen der sachkundigen Experten der Polizei, die scheinen uns so ungenau, dass wir den Zweck solches Berichtes in Zweifel stellen. Wir behaupten, den wirklichen Zweck nicht war, die Wahrheit zu entdecken, sondern die Version der Polizei zu unterstützen, und dadurch eine Strafe zu gründen. Das Gleiche kann man über die wichtigste Zeuger der Staatsanwatschaft, die alle Antiterrorismusexperte von der Polizei waren.

Was wäre passiert, wenn das Opfer der Explosion eine Person mit einer politisch korrekten Vergangenheit gewesen wäre? Wir müssen uns fragen, ob auf diesem Fall der Prozeß ein verschiedenes Ende haben würde. - Die Vergangenheit und die Gegenwart: hier werden wir nicht behaupten, dass Santi zurück zu der Gesellschaft gekommen ist. Und das werden wir nicht sagen, weil er nie ausser der Gesellschaft gestanden ist. Er gehört und hat immer gehört zu der Gesellschaft. Das kann man einfach durch die Beschreibung seines Lebens, die wir hier gemacht haben, prüfen. Und das bedeutet etwas.

Es zwingt uns zuerst, über die Funktion der Bestrafungen in unserer Gesellschaft nachzudenken. Wenn man über die Wiedereinsetzung der Verbrecher in der Gesellschaft spricht, ist diese Strafe sinnlos. Und wenn man über Bestrafungen spricht, ist es auch sinnlos, als alles nicht passiert ist, wie die Staatsanwaltschaft behauptet.

Wir müssen aber auch über die konkrete Folgerungen, die die Erfüllung der Freiheitsstraffe für Santi mitbringen würde. Wir sprechen hier über eine 32 jährige Person, die 7 Jahre nach dem Fall erfährt, dass er ins Gafängnis gehen muss. Er hat ein normales Leben, Freunde, eine Freundin, eine Arbeit, ... Dazu kommen auch die professionel betrefende Konzequenzen. Die Arbeit von Santi bei Nodo50 geht seit 1998. Es geht hier nicht nur um ein "normales Leben", durch das Fernsehen bestimmt, sondern um jemanden, der die ungerechte Sozialordnung ändern möchte, und der darum in einem Projekt arbeitet, der ein Internet-service für mehr als 600 Verbänder und Gruppen ermöglicht,und der dadurch zu der Erweiterung des kritischen Gedankes beiträgt.

Wenn du Nodo50 kennst, denk einen Augenblick daran, was mit dem Projekt passieren würde, wenn der Haupttechniker von ihm, Santi, ins Gefängnis gehen muss. Frag dich auch, welche etische Konsequenzen kommen aus der Erfüllung eines Urteils, das keine genügende Garantie der Gerechtigkeit des Prozesses zeigte. Man würde noch einmal demjenigen helfen, die falsche Beweise benutzen und ungerechte Anklagen erläutern. Das wäre, noch eimal, eine Ungerechtigkeit.

Trad: Pascal y Milú

[An den spanishen Botschafter oder Konsul]