Auf dem Weg zum Transatlantischen Sozialen Forum (FST)
Madrid, Spanien: 13. bis 19. Mai 2002.
(a) Randbemerkungen.
Im Rahmen der spanischen EU-Praesidentschaft findet am 17./18. Mai in
Madrid der EU-Gipfel mit den Staatschefs Lateinamerikas und der Karibik
statt. Ein weites politisches Spektrum verschiedener Netzwerke,
Organisationen, Gewerkschaften, Gruppen und Kollektive aus der Madrider
Linken haben sich seit Anfang des Jahres zum Foro Social Transatlantico
(Transatlantisches Soziales Forum, FST) zusammengetan. Die
Mobilisierungen gegen diesen EU-Gipfel sind Teil einer landesweiten
Kampagne “Gegen das Europa des Kapitals und den Krieg”, die Mitte Maerz
in Barcelona u.a. eine halbe Million Menschen auf die Strasse brachte.
Man wolle den politischen und oekonomischen Eliten aber nicht nur die
Gipfelsuppe versalzen. Vor allem sollen die sozialen, politischen,
wirtschaftlichen und historischen Auswirkungen Europas (bzw. des
globalen Kapitalismus) in Lateinamerika analysiert, denunziert;
gemeinsame Strategien und Initiativen gegen die kapitalistische
Globalisierung skizziert sowie Alternativen diskutiert werden. Die
“Internationale des Widerstands” wolle man gemeinsam weiterstricken.
Diese ist bekanntlich mehr als heterogen: von autonomen Gruppen ueber
ATTAC bis zur CCOO-Gewerkschaft und der sozialistischen Jugend, die mit
der Regierung gemeinsame Sache machen; von den lateinamerikanischen
Soligruppen ueber die Kommunistische Partei bis zu den Studenteninis;
Zapatisten, NGOs, Migrantengruppen, freie Radios, Umweltschuetzer,
Feministinnen und Christengruppen der Befreiungstheologie; uvm. Der Weg
der sogenannten Anti-Globalisierungsbewegung ist wie auf der ganzen
Welt ein interessanter – wenn auch nicht immer emanzipativer – und
langsamer, aber trotz allem hoffnungsvoller Prozess. Es finden sich der
unreflektierte Anti-Amerikanismus ebenso wieder wie die ausgelatschten
– laengst nicht mehr Eins zu Eins anwendbaren - Theorien des
Imperialismus in Lateinamerika. Man spricht von den “Voelkern” wie
etwas Selbstverstaendliches und klein bleibt die kritische Reflexion
ueber “Nation” und Nationalstaat”. Statt an die politischen Kraefte zu
appellieren, wolle man aber die Geschicke in die eigenen Haende nehmen,
obwohl ab und an “Che”-Romantik durchschimmert. Immerhin werden die
Festung Europa, die wachsende Repression in der EU, der totale
Kriegszustand seit dem 11. September sowie die rechtsextremen
Koaltionen (wie z.B. Spaniens Aznar und Italiens Berlusconi), die
Patente aufs Leben sowie die Gentechnik, Privatisierungswellen oder die
globalen Wirtschaftsplaene (WB, IMF, WTO, Alca, Nafta, etc.) verbal
angegriffen und als nicht reformbar erklaert. Man verstehe sich als
antikapitalistisch, lehnt jede Form der Sklaverei ab und moechte den
Bewegungen auf beiden Seiten des Atlantiks einen Raum des
Zusammenkommens und der kollektiven Reflexion anbieten. Auch ob man
will oder nicht, fuer eine Vielzahl der Metropolen-Linken ist und
bleibt Lateinamerika politische Referenz Nummer Eins, Sinnbild des
sozialen und politischen Wandels, ein Gewitter in der Wueste. Der
Kontinent der “Helden”, Revolutionen, Guerillas und Massenbewegungen.
Beispiele wie die Erwerbslosen in Argentinien, Indiginas in Ecuador,
Cocabauern in Bolivien, Gewerkschaften in Kolumbien, Zapatisten in
Mexiko oder Landlosen in Brasilien sind Grund genug, diese Hoffnungen
zu projektieren. Nur trotz allen notwendigen Kontakten und Erfahrungen,
muss Madrid mehr sein als nur ein Solitreffen. Die Diskussionen in der
spanischen Linken stimmen diesbezueglich hoffnungsfroh.
Fuer die kapitalistische Welt war und ist Lateinamerika eine enorme
Fabrik aus Naturreichtuemern, Absatzmaerkten und billiger Arbeitskraft.
Gerade die Wirtschaftskrisen der letzten Jahre in Mexiko, Venezuela,
Kolumbien, Brasilien und Argentinien haben deutlich gezeigt, wie die
EU, aber insbesondere der spanische Staat im neokolonialen
Raubgeschaeft in Lateinamerika beteiligt sind. Multinationale Konzerne
aus Spanien (neben all den anderen europaeischen) wie Repsol-YPF,
Endesa, Gas-Natural, Telefonica, Dragados und Banken wie BBVA oder SCH
verdienen sich nicht nur eine goldene Nase, sondern sind fuer die
groessten sozialen und oekologischen Katastrophen der Aktuelitaet
mitverantwortlich. Ohne die Wirtschafts- und Auslandspolitik der EU
samt seiner bilateralen Machenschaften in Sachen Mercosur oder z.B. dem
Wirtschaftsvertrag mit Mexiko waere das natuerlich in dem Masse nicht
so einfach gewesen. Darueber hinaus hat Spanien mit der Eroberung und
Vernichtung der Kulturen Amerikas (1492) nicht nur eine historische
Erfahrung und Verantwortung, sondern stets aktiv an der
kapitalistischen Umwandlung des Kontinents mitgewirkt. Erinnert sei
u.a. an die Unterstuetzung der Militaerdiktaturen in Chile und
Argentinen oder des sich momentan verschaerfenden Kriegs in Kolumbien.
Die EU hat die USA 1999 z.B. auch im Bereich der Direktinvestitionen in
Lateinamerika ueberholt, Spanien ist EU-weit fuehrender Investor auf
dem Kontinent. Aber auch was die Amerikanische Freihandelszone (Alca)
anbelangt, haben die europaeischen Kapitalisten keine Bedenken, im
Gegenteil, sie unterstuetzten Alca. Tausend und mehr Gruende, sich an
den Mobilisierungen gegen diesen EU-Gipfel zu beteiligen und die
Aktivitaeten durch weitere Erfahrungen, Meinungen und Gedanken zu
bereichern. Auf nach Madrid.
(b) Aktivitaeten.
+ 13. bis 17. Mai: Gegengipfel. Die inhaltliche Vorbereitung erfolgt in
fuenf verschiedenen Themengruppen, die ihrerseits unterschiedlichste
Initiativen (Seminare, Runde Tische, Ausstellungen, Vortraege,
Diskussionen, Arbeitsgruppen, Strassentheater, Volksgericht, etc.)
vorbereiten:
1. Gegen das Patriarchat (Maquila-Industrie; Frauen-Treffen
Lateinamerika-Europa; Fotoausstellung zu Migrantinnen; Buchvorstellung
“Frauen, die die Welt bewegen”; Forum der Landarbeiterinnen von Via
Campesina, etc.)
2. Geruch nach Geld (ALCA; Argentinien-Krise; FMI und WB;
Auslandsverschuldung; Cuba und die Wirtschaftsblockade;
Venezuela/Boliveranische Revolution; Multinationale
Unternehmen/Auswirkungen und Widerstand; Erwerbslosigkeit und Prekaere
Verhaeltnisse; Existenzgeld; Gewerkschaften;
EURO.Projekt/EU/Maastricht; Migration)
3. Farbe des Lebens (Plan Kolumbien; Plan Andina; “Friedensprozess” in
Kolumbien; Neokolonialisierung; politische Gefangene; Verschwundene;
HIJOS-Argentinien; Staat und Repression; politische Transitionen;
Geheimdienste; Geschlechterrepression; )
4. Das Rechts auf Land (Gentechnik, Patente auf das Leben;
Rechte/Kulturen der Indigenas; Indigene Raete aus Mexiko und Ecuador;
Treffen der Landarbeiterinnen; Via Campesina Treffen; Landbesetzung;
internationale Vernetzung; )
5. Kultur und Bildung (neoliberale Reformen in Europa/Lateinamerika;
Privatisierung der Bildung und Kultur; Geschichtsverfaelschung und
Vergessen; Uruguay, Nicaragua und Spanien; Bildungsgewerkschaften;
Alternative Bildungsmodelle in Europa und Lateinamerika; Fuer wen, fuer
was und fuer welche Gesellschaft bilden; Auswirkungen der Vermarktung
von Kultur und Bildung auf die menschliche Entwicklung.)
+ 17. bis 19. Mai: Mobilisierungen/Blockaden.
- am Nachmittag des 17. Mais beginnen die Mobilisierungen in der Strasse
- am Sonnabend wird es mehrere Demonstrationen geben, u.a. um die
Gipfelgebaeude, Hotels und andere Orte zu blockieren bzw. um den
Gipfelbetrieb zu verhindern. Es wird zu gewaltlosen direkten Aktionen
aufgerufen.
- am Sonntag vormittag wird es im Zentrum Madrids eine grosse
Demonstration geben.