Dieser Text ist zwischen dem 27. April und dem 14. Mai 2003 entstanden. Er will die Ereignisse zwischen Dezember 2001 und den Wahlen 2003 untersuchen. Die Zeit zwischen dem Kollaps von Wirtschaft und Politik und dem Aufkommen eines sozialen Protagonismus und der angeblichen Normalisierung und dem Ende der sozialen Bewegungen durch die Wahlen.

Durch den Bruch wurden Formen eines sozialen Protagonismus sichtbar, der seine Wurzeln in einem peripherischen, krisengeschüttelten Kapitalismus hatte. Dieser Protagonismus zeigte sich in seiner Vielfältigkeit und wurde dadurch vielen erst bekannt:

Die Piqueteros gab es seit 1996, sie waren kurz vor Dezember 2001 durch massive Straßenblockaden aufgefallen. Die linken Parteien bildeten erst wenige Monate vor dem Aufruhr ihre eigenen Piquetero–Blocks.

Die Tauschmärkte waren über die Jahre hinweg sehr groß geworden; mit ihrer Währung konnte man sogar Gemeindesteuern bezahlen.

Die von Arbeitern besetzten Fabriken wurden auch erst beachtet, als die institutionalisierte Linke in ihr das „Arbeitersubjekt" zu finden glaubte.

Alle diese Erfahrungen – dazu gehören auch die Escraches der H.I.J.O.S, die Kämpfe der Mapuches im Süden und der Landarbeiterbewegung im Norden des Landes – waren bereits vorhanden, erfuhren aber durch den Dezember 2001 eine Sichtbarkeit und damit eine Verbindung.

Die Stadtteil–Versammlungen (Asambleas) entstanden nach dem 20. Dezember. Sie wurden oft von linken Parteien eingenommen. Sie erschufen 2002 aber Volksküchen, solidarische Aktionen, Zusammenarbeit mit Piqueteros, Demos, übergreifende Stadtteil–Versammlungen, ...

Grund für das Entstehen all dieser Bewegungen ist nicht nur die neoliberale Politik, sondern auch die angestaute Frustration seit der angeblichen Demokratisierung 1983.

Duhalde stoppt im Januar 2002 diese verrückte Dynamik. Er verhandelt mit dem Finanzsektor und löst die Dollarbindung des Pesos. Davon profitieren

die Banken, die vom Staat für die Pesifizierung entschädigt werden,

die großen Schuldner, der en Schulden pesifiziert werden,

die Großgrundbesitzer und Landwirtschaft sowie alle transnationalen Exportunternehmen.

Duhalde kommt an die Macht,

– weil Menems Hegemonie durch die Ereignisse des Dezembers gebrochen ist,

durch die feste Stellung der Peronisten in der Provinz Bs. As. und deren Ausbau in den Armenvierteln durch die „planes trabajar" (50 Euro/Monat), mit denen man sichere Wählerstimmen bekommt.

– weil sich der Peronismus deswegen als letzter Garant eines politischen Systems aufspielen konnte.

Die zweite Phase des politischen Wiederaufbaus bestand in

– einer Moderation des Dollarpreises

– dem Schmieren des klientelistischen Netzwerkes und damit relative soziale Ruhe

– mehr Repression in den Vierteln, mit dem tragischen Höhepunkt des Massakers auf dem Puente Pueyrredon am 26. Juni 2002.

Aus dem letzten Grund muss Duhalde früher gehen, und die Wahlen werden vorverlegt. Vor den Wahlen gibt es ein Abkommen mit dem WMF, ein Verschwinden der Allianz–Partei (UCR und Frepaso), hartes Durchgreifen gegen die sozialen Bewegungen: Räumungen und Polizeieinsätze.

Dann die Gefahr, dass Menem wiederkommt.

Vor den Wahlen passieren zwei wichtige Sachen: der Irakkrieg und die riesige Gegenbewegung auf der ganzen Welt. Die Räumung der Bekleidungsfabrik Brukman wenige Tage vor der Wahl.

Es gibt eine Wahlbeteiligung von rund 80%. Im ersten Wahlgang gewinnt Menem mit 24%. Die Umfragen zeigen , dass Kirchner – auf Platz 2 mit 22% – alle antimenemistischen Stimmen bündeln und mit rund 70% gewinnen würde. Menem tritt zurück und beschuldigt Duhalde des Wahlbetrugs und Kirchner, ein Montonero zu sein.

Die neue Regierung tritt an im gleichen Mafia–Staat und kann ihr politisches Potential nicht gleich ausspielen. Das politische System ist aber wieder eingerichtet.

Von zwei Seiten wird argumentiert, dass die Ereignisse vom Dezember 2001 kein politisches Erbe haben: eine freut sich, die andere trauert, dass es keine Revolution gab. Immer waren die Wahlen und die Machtergreifung im Zentrum der politischen Diskussion. Das politische System ist wieder auferstanden, und die Kräfte der Gegenmacht augenscheinlich in einem politischen Infantilismus steckengeblieben.

Aber der Dezember 2001 war nicht das Erscheinen eines politischen Subjekts. Was sich manifestiert hat und sichtbar wurde, war ein Bruch und ein neuer sozialer Protagonismus. Sie existieren in der Situation und schaffen neue Strategien. Es geht nicht darum, das Schachspiel mitzuspielen und nach Regeln zu gewinnen, man kann das Brett umwerfen und ein neues Spiel erfinden. Und so existieren diese Erfahrungen weiterhin.

Die Gegenmacht ist nicht viel mehr als das Zusammenspiel der Widerstände gegen die Hegemonie des Kapitals. Der Spruch „resistir es crear" (Widerstand ist Kreation) bedeutet: der Widerstand ist das was er produziert, was er schafft. Er ist autoaffirmativ und nicht von dem abhängig, gegen das er sich stellt.

Die einzelnen Erfahrungen sind sehr verschieden; gemeinsam ist ihnen einen Autonomiebestrebung vom Kapital.

Das Gemeinsame dieses „Biowiderstands" ist

– das Zusammenspiel von politischer und vitaler Reproduktion

– ein besseres Verstehens der Beziehung Institution/Staat und Macht.

– die Konfrontation als Form des Schutzes und nicht als Wahrheit der Gegenmacht.

Es wird dabei oft von einer „Parallelgesellschaft" gesprochen. Das hat den Beigeschmack der Isolation, die aber nicht zutrifft. Sie funktioniert nur nicht nach der Logik des Marktes und des Staates. Sie kreiert neue Welten, neue Formen von Öffentlichkeit.

Die Macht holt sich das, was sie benötigt: sie ordnet das Leben dem Kapital unter, sie erobert Märkte, sie holt sich billige Arbeitskräfte, sie besorgt sich Legalität für ihre Unverantwortlichkeit.

Man kann das Kapital nicht als etwas Fremdes begreifen, da es das Leben aller bestimmt. Man muss es attackieren, seine Macht der Traurigkeit, der Impotenz, des Individualismus, der Trennung, der Waren. Man muss andere Formen des Zusammenlebens finden, andere Bilder des Glücks, andere Politik, die sich nichtb mehr vom Leben trennt.

Die Forderung nach einer „Einheit" der Bewegung bedeutet das Verlassen der Situation des Kampfes zugunsten von Diskussionen über organisative Modelle.

Die Menge kann aber reagieren, ohne von außen organisiert zu sein. Es gibt auch Formen von Koordination (Bsp. Piqueteros)

Der 26. Juni 2002 ist ein wichtiger Punkt in den sozialen Bewegungen. Ein sogenannter „Rückschlag", wie das Massaker von Ezeiza 1973: die Kraft der Gegenmacht wird an ihrer Fähigkeit zur Koordination gemessen. Seitdem wird die Gegenmacht aus der frustrierten Perspektive der missglückten Revolution betrachtet.

In der Tat gab es viele Rückschläge:

Die Tauschmärkte gingen durch zu viele Bedürftige ein und wurden von Falschgeld lahmgelegt, weil die Situation sich verschlimmert hatte. Die Piquetero–Bewegung bekam zu schnell zuviel Zulauf und wurde brutal verfolgt. Die Asambleas wurden von politischen Parteien beschlagnahmt. Die alternativen Bewegungen wurden verurteilt, weil sie sich nicht symmetrisch zum System verhielten.

Der Rückschlag ist also eine mystifzierende Kategorie. Man muss keinen Optimismus verbreiten, aber die Haltung und den Mechanismus der Enttäuschung analysieren. Vielleicht war der 19. und 20. Dezember nicht Vorabend der Revolution, sondern ein Bruch: Rebellion, Aufstand und Subversion der subjektiven Formen des Tuns.

Buenos Aires, 18. 05. 2003

Colectivo Situaciones